Das ist BILD-Niveau – und drunter. Der Weißhaaranteil (und der, der kurz davor steht) des Publikums ist hier auch recht hoch. Mir wird zumindest immer klarer, welche Zielgruppe die CDU im Kern bedienen möchte: Rentner, Berufsfrustrierte und Menschen jenseits von 60 der Marke “Früher war alles besser”.

Zum Video selbst fehlen mir allerdings die Worte.

Die Sperrung von Seiten, die nicht dem deutschen Recht entsprechen, käme insofern einem Feindsenderverbot gleich, welches es in der Zeit des Nationalsozialismus gab. Die Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen” stellte das Hören/Wahrnehmen von Sendungen der ausländischen Sender unter Strafe, wer satirische Beiträge, Jazz oder Swing hörte, musste mit einem Besuch der Gestapo, dem Entzug des Rundfunkgerätes oder aber auch mit Gefängnis rechnen (die Todesstrafe war möglich). […]

Es mutet realsatirisch an, dass nunmehr mit dem Zentralrat der Sinti und Roma eine Institution einem neuen Feindsenderverbot das Wort redet, die sich mit dem Thema Diskriminierung, und Bespitzelung sowie Minderheitenverfolgung ja gerade durch die Erfahrung aus dem Nationalsozialistischen Reich auskennen sollte. Denn der Wunsch, dass hasserfüllte Beiträge gegen diejenigen, die durch den Zentralrat vertreten werden, nicht mehr zu lesen sind, ist zwar legitim, aber kurzsichtig. Eine solche Sperrung von Inhalten, die in anderen Ländern legal sind, lässt sich nur durch umfassende Kontrolle und Überwachung umsetzen. […]

Der Artikel lässt sich mit deutlich mehr Kontext bei Telepolis nachlesen.

“Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.” Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einführung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, sagte Reding in Brüssel.

Ob Frau Reding das demnächst auch Deutschland ins Stammbuch schreibt?

(via Deutschlandradio Kultur)

Inhalt des ganzen Videos:

Im Interview geht es um das Strafrecht und die Gesetzgebung welches an mutmaßlichen Terroristen, welche im Ausland die Ausführung von Anschlägen erlernen, angewandt werden soll.

Beim Timecode 3:27 legt er los. Passt wunderbar zu meinem vorherigen Eintrag über seinen ehemaligen Parteikollegen Jörg Tauss.

“…und Gesetze werden nicht im Hau-Ruck-Verfahren gemacht, das muss schon sorgfältig abgestimmt werden…” tönt er da. Interessant, dass das mit dem “Gesetz gegen Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” ganz anders und ganz schnell ging. Wäre da nicht auch eine “sorgfältige Abstimmung” angeraten gewesen, Herr Wiefelspütz?

Grandios zusammengefasst. (via Ruhrbarone)

Doch diesmal haben die Damen und Herren Politiker sich ganz gewaltig verschätzt. Was als populistischer Coup vor der Bundestagswahl geplant war, wird sie von jetzt auf immer verfolgen. Sie haben mir, uns und allen Netzbürgern den Krieg erklärt. Ab sofort werden die Stützräder abmontiert.

Abgeordnetenwatch hat eine Übersicht der Wahlkreisabgeordneten, die für die Sperre und die dagegen gestimmt haben. Interessant auch zu sehen, dass sich 12,58 % der Abgeordneten gar nicht erst an der Abstimmung beteiligt haben.