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Nun fordert auch der Zentralrat der Sinti und Roma die Sperrung so genannter “Hassseiten”. Das hat ja nicht lange gedauert. Und genau da liegt der Kern des Problems: ein Zensurinstrument, das ungewollte Inhalte ausblenden kann, weckt interessenübergreifend Begehrlichkeiten.

Die Sperrung von Seiten, die nicht dem deutschen Recht entsprechen, käme insofern einem Feindsenderverbot gleich, welches es in der Zeit des Nationalsozialismus gab. Die Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen” stellte das Hören/Wahrnehmen von Sendungen der ausländischen Sender unter Strafe, wer satirische Beiträge, Jazz oder Swing hörte, musste mit einem Besuch der Gestapo, dem Entzug des Rundfunkgerätes oder aber auch mit Gefängnis rechnen (die Todesstrafe war möglich). […]

Es mutet realsatirisch an, dass nunmehr mit dem Zentralrat der Sinti und Roma eine Institution einem neuen Feindsenderverbot das Wort redet, die sich mit dem Thema Diskriminierung, und Bespitzelung sowie Minderheitenverfolgung ja gerade durch die Erfahrung aus dem Nationalsozialistischen Reich auskennen sollte. Denn der Wunsch, dass hasserfüllte Beiträge gegen diejenigen, die durch den Zentralrat vertreten werden, nicht mehr zu lesen sind, ist zwar legitim, aber kurzsichtig. Eine solche Sperrung von Inhalten, die in anderen Ländern legal sind, lässt sich nur durch umfassende Kontrolle und Überwachung umsetzen. […]

Der Artikel lässt sich mit deutlich mehr Kontext bei Telepolis nachlesen.